Aktuelles aus der Rechtsprechung


Pauschalreiserecht in Zeiten der COVID-19-Pandemie


Die z. Zt. das weltweite Leben beherrschende COVID-19-Pandemie gibt Anlass zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen von einer bereits gebuchten Pauschalreise aufgrund der Ausbreitung von Krankheiten Abstand genommen werden kann. Gemäß § 651 h BGB kann vor Reisebeginn der Reisende jederzeit vom Vertrag zurücktreten, wobei gemäß § 651 h Abs. 3 BGB der Reiseveranstalter keine Entschädigung verlangen kann, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.

 

Bei der Ausbreitung von Krankheiten liegt eine erhebliche Beeinträchtigung in der Gefährdung der körperlichen Gesundheit des Reisenden. Dabei kommt es lediglich auf die persönliche Sicherheit des Reisenden an und nicht auf die Durchführbarkeit der Pauschalreise.

 

Indiziert wird das Vorliegen einer Gesundheitsgefährdung insbesondere durch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes.

 

Im Fall des Corona-Virus liegt eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vor. In Zeiten von COVD-19 ist die Reise daher jedenfalls erheblich beeinträchtigt, der Reisende kann im Ergebnis nach § 651 h Abs. 3 BGB vom Pauschalreisevertrag zurücktreten.

 

Macht der Reisende von seinem Rücktrittsrecht nach § 651 h Abs. 3 BGB Gebrauch, so hat der Reiseveranstalter gemäß § 651 h V BGB dem Reisenden alle für die Pauschalreise bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen, zurückzuzahlen.

 


Familienrecht


Gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen


Eltern sind ihren minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 BGB zum Unterhalt verpflichtet. Um den Mindestunterhalt leisten zu können, obliegt dem unterhaltspflichtigen Elternteil eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Der Unterhaltspflichtige muss alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um jedenfalls den Mindestunterhalt für seine minderjährigen Kinder leisten zu können. 


OLG Stuttgart: Teilungsversteigerung der Ehewohnung vor Rechtskraft der Scheidung



Ein Teilungsversteigerungsantrag während der Trennungszeit ist nicht generell ausgeschlossen. Dem in der Wohnung verbliebenen Miteigentümer (Ehegatten) bleibt es auch während eines laufenden Teilungsversteigerungsverfahrens unbenommen, einen Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361 b BGB zu stellen (Beschluss vom 29.10.2020 – 15 UF 194/20). 




Verfestigte Lebensgemeinschaft als Verwirkungsgrund für Unterhalt 


Lebt ein unterhaltsberechtigter Ehegatte mit einem neuem Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft, kann der Unterhalt nach § 1579 Nr. 2 BGB der Höhe nach begrenzt, zeitlich befristet oder in Gänze ausgeschlossen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. 
Wird der Einwand der Unterhaltsverwirkung erhoben, sollte der Unterhaltspflichtige detailliert die Lebensumstände des unterhaltsberechtigten Ehegatten über eine gewisse Zeitspanne darlegen und diese ggf. beweisen können. Bei der Recherche nach tragfähigen Anknüpfungstatsachen für eine verfestigte Lebensgemeinschaft sind häufig soziale Netzwerke im Internet behilflich. Etwaige Fotos müssen sich zeitlich einordnen lassen. Ein Bericht über wenige Wochen belegt nicht, wie lange ein Verhältnis andauert.


 

BGH: Entscheidung über Umgang nach Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

 

Die gerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ein Elternteil hat keine Bindungswirkung hinsichtlich einer späteren Entscheidung zum Umgang und der sich dabei stellenden Frage, ob ein Wechselmodel anzuordnen ist.

 Der Anordnung eines Wechselmodells kann entgegenstehen, dass der dieses begehrende Elternteil es an der notwendigen Loyalität gegenüber dem anderen Elternteil fehlen lässt. Ein gegenläufiger Wille des Kindes ist nicht ausschlaggebend, wenn dieser maßgeblich vom das Wechselmodell anstrebenden Elternteil beeinflusst ist (Beschluss vom 27.11.2019 - XII ZB 512/18).



OLG Brandenburg: Kindergeld bei Wechselmodell

Wenn die Eltern sich beim paritätischen Wechselmodell über den Bezug des Kindergeldes nicht geeinigt haben, richtet sich die Bestimmung des bezugsberechtigten Elternteils nach dem Kindeswohl. Bieten beide Eltern gleichermaßen die Gewähr, dass das Kindergeld zum Wohle des Kindes verwendet wird, besteht kein Anlass für eine Änderung der bisherigen Bezugsberechtigung (sog. Kontinuität des Kindergeldbezuges) (Beschluss vom 29.10.2019, 9 WF 248/19). 


Erbrecht

Auslegung zweier zeitlich aufeinander folgender Testamente

Liegen zwei zeitlich aufeinander folgende Testamente vor und enthält das spätere keinen ausdrücklichen Widerruf des früheren Testaments, können beide Testamente nebeneiander gelten. 
Wird somit nachträglich ein Testament gefertigt, sollte es zur Klarstellung immer den einleitenden Part enthalten, dass alle früheren erbrechtlichen Verfügungen aufgehoben werden.
Anderenfalls kann es zu Abgrenzungs- bzw. Auslegungsproblemen kommen, die bei klarer testamentarischer Regelung vermeidbar sind (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07.09.2020 - 5 W 30/20).

 


Mündlicher Pflichtteilsverzicht nach Tod als Erlassvertrag zu werten

Nach dem Tod eines Erblassers kann durch mündliche Erklärung auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs wirksam verzichtet werden. Der Verzicht ist als Erlassvertrag anzusehen.


OLG Hamburg: Entlassung eines Testamentsvollstreckers wegen übermäßiger Entnahme der Vergütung

Der Testamentsvollstrecker ist grundsätzlich zur Entnahme der ihm gem. § 2221 BGB zustehenden Vergütung aus dem Nachlass berechtigt. Übermaßentnahmen können jedoch ein Entlassungsgrund im Sinne des § 2227 BGB darstellen. Dies ist dann der Fall, wenn die Entnahme sich nicht einmal mehr in den möglichen Grenzen der Angemessenheit hält (Beschluss vom 28.08.2019 - 2 W 66/19).



Miet- und Wohnungsrecht

Betriebskosten: Einsichtsrecht des Mieters auch in die Zahlungsbelege!


Das Belegeinsichtsrecht des Mieters bezieht sich, um die ihm vorgelegte Betriebskostenabrechnung effektiv kontrollieren zu können, nicht nur auf die der Abrechnung zugrundeliegenden Rechnungen, sondern auch auf die korrespondierenden Zahlungsnachweise. Ein besonderes Interesse an dem Einsichtsrecht muss der Mieter insoweit nicht geltend machen. Vielmehr ist sein allgemeines Prüfungs- und Kontrollinteresse ausreichend.  

BGH: Stromentnahme durch Mieter - Realofferte

Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens regelmäßig nicht an den Hauseigentümer, sondern an den Mieter, welcher durch die seinerseits erfolgte Stromentnahme das Angebot konkludent annimmt (Urteil vom 27.11.2019 - VIII ZR 165/18).

Arbeitsrecht

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2019 - 5 AZR 505/18

Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls 

Nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit auf die Dauer von 6 Wochen begrenzt, wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.

Ein einheitlicher Verhinderungsfall ist regelmäßig hinreichend gegeben, wenn zwischen einer ersten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und einer dem Arbeitnehmer im Wege der Erstbescheinigung attestierten weiteren Arbeitsunfähigkeit ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht. Hiervon ist z.B. auszugehen, wenn die bescheinigten Arbeitsverhinderungen zeitlich entweder unmittelbar aufeinander folgen oder zwischen ihnen lediglich ein für den erkrankten Arbeitnehmer arbeitsfreier Tag oder ein arbeitsfreies Wochenende liegt.