Aktuelles aus der Rechtsprechung


Pauschalreiserecht in Zeiten der COVID-19-Pandemie


Die z. Zt. das weltweite Leben beherrschende COVID-19-Pandemie gibt Anlass zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen von einer bereits gebuchten Pauschalreise aufgrund der Ausbreitung von Krankheiten Abstand genommen werden kann. Gemäß § 651 h BGB kann vor Reisebeginn der Reisende jederzeit vom Vertrag zurücktreten, wobei gemäß § 651 h Abs. 3 BGB der Reiseveranstalter keine Entschädigung verlangen kann, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.

 

Bei der Ausbreitung von Krankheiten liegt eine erhebliche Beeinträchtigung in der Gefährdung der körperlichen Gesundheit des Reisenden. Dabei kommt es lediglich auf die persönliche Sicherheit des Reisenden an und nicht auf die Durchführbarkeit der Pauschalreise.

 

Indiziert wird das Vorliegen einer Gesundheitsgefährdung insbesondere durch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes.

 

Im Fall des Corona-Virus liegt eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vor. In Zeiten von COVD-19 ist die Reise daher jedenfalls erheblich beeinträchtigt, der Reisende kann im Ergebnis nach § 651 h Abs. 3 BGB vom Pauschalreisevertrag zurücktreten.

 

Macht der Reisende von seinem Rücktrittsrecht nach § 651 h Abs. 3 BGB Gebrauch, so hat der Reiseveranstalter gemäß § 651 h V BGB dem Reisenden alle für die Pauschalreise bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen, zurückzuzahlen.

 

Bußgeldkatalog 2020

Härtere Strafen für Autofahrer

 

Am Dienstag, dem 28.04.2020, trat in Deutschland der Bußgeldkatalog 2020 in Kraft. Dieser sieht durchweg bei Verkehrsverstößen härtere Strafen als bislang vor.

 

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen inner- und außerorts drohen z. B.: folgende Strafen:

 

Innerorts:

Wer bis mit bis zu 20 km/h zu viel auf dem Tacho geblitzt wird, muss mit einem Bußgeld von bis zu 35,00 € rechnen.

 

Wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 21 bis 30 km/h überschreiten, gibt es 1 Punkt in Flensburg und eine Geldstrafe von bis zu 100,00 €.

 

Ist der Fahrer sogar noch schneller, wird ein 2. Punkt in Flensburg fällig und es droht mindestens ein 1-monatiges Fahrverbot.

 

Außerorts:

20 km/h zu viel auf dem Tacho zieht ein Bußgeld von 30,00 € nach sich.

 

Bei 21 bis 40 km/h werden Bußgelder bis 120,00 € und 1 Punkt in Flensburg fällig.

 

Über 41 km/h zu schnell bedeuten Bußgelder zwischen 160,00 und 600,00 €, 2 Punkte in Flensburg und die Verhängung eines Fahrverbotes.


Familienrecht


BGH: Entscheidung über Umgang nach Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts


Die gerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ein Elternteil hat keine Bindungswirkung hinsichtlich einer späteren Entscheidung zum Umgang und der sich dabei stellenden Frage, ob ein Wechselmodel anzuordnen ist.


Der Anordnung eines Wechselmodells kann entgegenstehen, dass der dieses begehrende Elternteil es an der notwendigen Loyalität gegenüber dem anderen Elternteil fehlen lässt. Ein gegenläufiger Wille des Kindes ist nicht ausschlaggebend, wenn dieser maßgeblich vom das Wechselmodell anstrebenden Elternteil beeinflusst ist (Beschluss vom 27.11.2019 - XII ZB 512/18).


OLG Brandenburg: Kindergeld bei Wechselmodell

Wenn die Eltern sich beim paritätischen Wechselmodell über den Bezug des Kindergeldes nicht geeinigt haben, richtet sich die Bestimmung des bezugsberechtigten Elternteils nach dem Kindeswohl. Bieten beide Eltern gleichermaßen die Gewähr, dass das Kindergeld zum Wohle des Kindes verwendet wird, besteht kein Anlass für eine Änderung der bisherigen Bezugsberechtigung (sog. Kontinuität des Kindergeldbezuges) (Beschluss vom 29.10.2019, 9 WF 248/19). 


Erbrecht

OLG Hamburg: Entlassung eines Testamentsvollstreckers wegen übermäßiger Entnahme der Vergütung

Der Testamentsvollstrecker ist grundsätzlich zur Entnahme der ihm gem. § 2221 BGB zustehenden Vergütung aus dem Nachlass berechtigt. Übermaßentnahmen können jedoch ein Entlassungsgrund im Sinne des § 2227 BGB darstellen. Dies ist dann der Fall, wenn die Entnahme sich nicht einmal mehr in den möglichen Grenzen der Angemessenheit hält (Beschluss vom 28.08.2019 - 2 W 66/19).


Miet- und Wohnungsrecht

BGH: Stromentnahme durch Mieter - Realofferte

Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens regelmäßig nicht an den Hauseigentümer, sondern an den Mieter, welcher durch die seinerseits erfolgte Stromentnahme das Angebot konkludent annimmt (Urteil vom 27.11.2019 - VIII ZR 165/18).

Arbeitsrecht

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2019 - 5 AZR 505/18

Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls 

Nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit auf die Dauer von 6 Wochen begrenzt, wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.

Ein einheitlicher Verhinderungsfall ist regelmäßig hinreichend gegeben, wenn zwischen einer ersten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und einer dem Arbeitnehmer im Wege der Erstbescheinigung attestierten weiteren Arbeitsunfähigkeit ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht. Hiervon ist z.B. auszugehen, wenn die bescheinigten Arbeitsverhinderungen zeitlich entweder unmittelbar aufeinander folgen oder zwischen ihnen lediglich ein für den erkrankten Arbeitnehmer arbeitsfreier Tag oder ein arbeitsfreies Wochenende liegt.