Aktuelles aus der Rechtsprechung


Familienrecht


BGH: Entscheidung über Umgang nach Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts


Die gerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ein Elternteil hat keine Bindungswirkung hinsichtlich einer späteren Entscheidung zum Umgang und der sich dabei stellenden Frage, ob ein Wechselmodel anzuordnen ist.


Der Anordnung eines Wechselmodells kann entgegenstehen, dass der dieses begehrende Elternteil es an der notwendigen Loyalität gegenüber dem anderen Elternteil fehlen lässt. Ein gegenläufiger Wille des Kindes ist nicht ausschlaggebend, wenn dieser maßgeblich vom das Wechselmodell anstrebenden Elternteil beeinflusst ist (Beschluss vom 27.11.2019 - XII ZB 512/18).


OLG Brandenburg: Kindergeld bei Wechselmodell

Wenn die Eltern sich beim paritätischen Wechselmodell über den Bezug des Kindergeldes nicht geeinigt haben, richtet sich die Bestimmung des bezugsberechtigten Elternteils nach dem Kindeswohl. Bieten beide Eltern gleichermaßen die Gewähr, dass das Kindergeld zum Wohle des Kindes verwendet wird, besteht kein Anlass für eine Änderung der bisherigen Bezugsberechtigung (sog. Kontinuität des Kindergeldbezuges) (Beschluss vom 29.10.2019, 9 WF 248/19). 


Erbrecht

OLG Hamburg: Entlassung eines Testamentsvollstreckers wegen übermäßiger Entnahme der Vergütung

Der Testamentsvollstrecker ist grundsätzlich zur Entnahme der ihm gem. § 2221 BGB zustehenden Vergütung aus dem Nachlass berechtigt. Übermaßentnahmen können jedoch ein Entlassungsgrund im Sinne des § 2227 BGB darstellen. Dies ist dann der Fall, wenn die Entnahme sich nicht einmal mehr in den möglichen Grenzen der Angemessenheit hält (Beschluss vom 28.08.2019 - 2 W 66/19).


Miet- und Wohnungsrecht

BGH: Stromentnahme durch Mieter - Realofferte

Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens regelmäßig nicht an den Hauseigentümer, sondern an den Mieter, welcher durch die seinerseits erfolgte Stromentnahme das Angebot konkludent annimmt (Urteil vom 27.11.2019 - VIII ZR 165/18).